Datenschutzhinweise der Stadt Burgbernheim für Lieferungen und Leistungen
zur Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 der DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) zum Schutz der personenbezogenen Daten von
natürlichen Personen
1. Verantwortlicher
Stadt Burgbernheim
Erster Bürgermeister Matthias Schwarz
Rathausplatz 1
91593 Burgbernheim
Telefon: 09843 309 – 0
Telefax: 09843 309 – 30
E-Mail: info@burgbernheim.de
Website: www.burgbernheim.de
2. Datenschutzbeauftragter
Stadt Burgbernheim
Erster Bürgermeister Matthias Schwarz
Rathausplatz 1
91593 Burgbernheim
Telefon: 09843 309 – 0
Telefax: 09843 309 – 30
E-Mail: info@burgbernheim.de
3. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen
3.1. Verarbeitung zum Zweck der Vertragsanbahnung und -abwicklung
(Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO):
Die Verarbeitung ist für die Vertragsanbahnung, -durchführung und Abrechnung
erforderlich.
3.2. Verarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DS-GVO)
Soweit wir von Ihnen eine Einwilligung zur Verarbeitung für bestimmte Zwecke
(z. B. Werbezwecke) eingeholt haben, ist die Verarbeitung auf dieser Basis
rechtmäßig.
3.3. Verarbeitung aus berechtigtem Interesse (Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO)
Wir verarbeiten Ihre Daten in zulässiger Weise zur Wahrung unserer berechtigten
Interessen. Dies umfasst folgende Zwecke:
– individuelle Kundenberatung
– bedarfsgerechte Gestaltung unserer Produkte
– Markt- und Meinungsforschung
– Werbezwecke für eigene Lieferungen und Leistungen
– Werbezwecke für andere Lieferungen und Leistungen innerhalb des
Konzernverbundes
– Konsultation und Datenaustausch mit Auskunfteien (Bonitätsprüfung)
– Durchführung des Forderungsmanagements
– Vertriebskooperationen
– Geltendmachung rechtlicher Ansprüche
– Durchführung von Adressermittlungen
– Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten
– Analysen, Statistiken, Systemsicherheitstests
3.4. Verarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DS-GVO)
Als Unternehmen unterliegen wir diversen Verpflichtungen (z. B.
Messstellenbetriebsgesetz, Steuergesetze, Handelsgesetzbuch), die eine
Verarbeitung Ihrer Daten zur Gesetzeserfüllung erforderlich machen.
4. Datenkategorien
Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende
Datenkategorien:
– Stammdaten (z. B. Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer)
– Vertragsdaten (z. B. Kundennummer, Zählernummer)
– Abrechnungs- und Bankdaten sowie vergleichbare Daten
5. Kategorien der Empfänger personenbezogener Daten
Zur Erfüllung der genannten Zwecke kann es erforderlich sein, dass wir
personenbezogene Daten an Partnerunternehmen oder an beauftragte
Dienstleistungsgesellschaften folgender Kategorien aufgrund von gesetzlichen
Vorschriften oder im Rahmen der Auftragsverarbeitung weitergeben:
– Messstellen- und Netzbetreiber,
– Druck- und Versanddienstleister,
– Auskunfteien und Inkassounternehmen,
– Personaldienstleister,
– Dienstleister für Akten- und Datenvernichtung,
– IT-Dienstleister,
– Berater (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer),
– Behörden,
Wir verpflichtet die Partnerunternehmen und die Dienstleistungsgesellschaften in
diesem Fall zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
6. Drittstaatentransfer
Sollten wir oder einer unserer externen Dienstleister personenbezogene Daten an
Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln,
erfolgt die Übermittlung nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein
angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene
Datenschutzgarantien
(z. B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder
EU-Standardvertragsklauseln) vorhanden sind.
7. Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden bis zur Beendigung des jeweiligen
Vertragszwecks (z. B. Kündigung des Liefervertrages) gespeichert. Im Anschluss
findet unter Berücksichtigung einer angemessenen Nachbearbeitungsfrist die
Löschung der Daten statt. Dabei sind gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. des
Handels- und Steuerrechtes) von in der Regel zehn Jahren zu berücksichtigen.
8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Der Abschluss eines Vertrages bzw. die Anforderung einer Dienstleistung
erfordert die individuelle Angabe personenbezogener Daten. Die
Mindestinformationen (Pflichtfelder) müssen angegeben werden. Bei
Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten kommt grundsätzlich kein
Vertrag zustande, es sei denn, dass eine rechtliche Verpflichtung (z. B.
Grundversorgung) vorliegt. Beantragte Dienstleistungen (z. B. Auskunfts- oder
Beratungsleistung) können bei fehlenden Daten gegebenenfalls nicht
durchgeführt werden.
9. Datenquelle
Wir erheben personenbezogene Daten grundsätzlich bei den Betroffenen direkt.
Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, stammen diese aus
folgenden Quellen:
– zuständigen Netzbetreibern
– Adressdienstleistern, Auskunfteien
– Partnerunternehmen
– öffentlich zugänglichen Quellen
10. Betroffenenrechte
Bei Fragen oder Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich gerne an unser
Unternehmen wenden. Das umfasst das Recht auf Auskunft über die
gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO), das Recht auf
Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO), das
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), das Recht auf
Widerspruch (Art. 21 DS-GVO) sowie das Recht auf Datenübertragung (Art. 20
DS-GVO). Darüber hinaus haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 13 DS-GVO).
11. Widerspruchsrecht
Sofern wir eine Verarbeitung von Daten zur Wahrung unserer
berechtigten Interessen vornehmen, haben Sie aus Gründen, die sich
aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit das Recht, gegen
diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Das umfasst auch das Recht
Widerspruch gegen die Verarbeitung zu Werbezwecken einzulegen.
12. Widerrufsrecht bei einer Einwilligung
Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf der
Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis
zum Widerruf verarbeiteten Daten.
13. Änderungsklausel
Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt, werden wir auch unsere
Datenschutzinformationen von Zeit zu Zeit anpassen. Die jeweils aktuellen
Datenschutzinformationen finden Sie auf unserer Webseite (siehe Punkt 1).
Stand Juni 2020