§ X Einstellung des Fahrstromangebots und möglicher Übergang zur solid GmbH

(1) Der Anbieter stellt das bisherige Fahrstromangebot sowie die zugehörige App zum XX.XX.XXX (z.B. 2 Monate nach Start der neuen App) ein. Ihr bestehendes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter wird mit Ablauf dieses Datums automatisch beendet, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Ab diesem Zeitpunkt sind Ladevorgänge über die App des Anbieters nicht mehr möglich.

(2) Nach Vertragsbeendigung erstellt der Anbieter eine Schlussabrechnung über alle bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung noch offenen Ladevorgänge. Eventuell bestehendes Prepaid-Guthaben auf Ihrem Kundenkonto wird Ihnen vollständig erstattet. Sofern Sie ein Abonnement mit einer laufenden Gebühr nutzen, werden bereits im Voraus bezahlte Beträge für den Zeitraum nach der Vertragsbeendigung anteilig zurückerstattet.

(3) Künftig wird das Fahrstromangebot durch die solid GmbH als eigenständigen Anbieter bereitgestellt. Es erfolgt keine automatische Vertragsübernahme durch die solid GmbH und kein Übergang Ihres bestehenden Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter auf die solid GmbH. Ein Vertragsverhältnis mit der solid GmbH kommt erst durch Ihre aktive Registrierung bei der solid GmbH und Zustimmung zu den dort geltenden Bedingungen zustande.

(4) Sie haben die Möglichkeit, zum Fahrstromanbieter solid GmbH zu wechseln. Zu diesem Zweck können Sie dem Anbieter Ihre freiwillige Einwilligung erteilen, dass der Anbieter die für den Wechsel erforderlichen Daten (insbesondere Stammdaten, vertragsbezogene Informationen und Informationen zu ausgegebenen RFID-Karten) an die solid GmbH übermittelt. Die Einwilligung in die Datenübermittlung begründet keinen Übergang des bestehenden Vertragsverhältnisses. Die Datenübermittlung dient lediglich der Vereinfachung einer Neuregistrierung durch Vorbereitung eines Nutzerkontos mit Ihren bisher erfassten Daten (z.B. Ladehistorie). Diese Einwilligung ist nicht Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wird gesondert von Ihnen eingeholt. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in den Datenschutzhinweisen [Link].

 

Datenschutzhinweise:

§ X Datenübermittlung an die solid GmbH zur Vorbereitung eines neuen Nutzerkontos

Im Rahmen der Einstellung unseres bisherigen Fahrstromangebots und der Bereitstellung eines neuen Angebots durch die solid GmbH als neuen Anbieter übermitteln wir mit Ihrer Einwilligung bestimmte personenbezogene Daten an die solid GmbH.

Dies umfasst insbesondere:

• Stammdaten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Bankdaten)
• Vertragsbezogene Informationen (z.B. Ladehistorie, Abrechnungsdaten)
• RFID-Karteninformationen

Die Übermittlung erfolgt zum Zweck, Ihnen den Wechsel zum neuen Fahrstromangebot der solid GmbH zu erleichtern. Auf Grundlage der übermittelten Daten bereitet die solid GmbH ein Nutzerkonto für Sie vor. Dies vereinfacht Ihre spätere Registrierung in der App der solid GmbH und ermöglicht die nahtlose Weiternutzung Ihrer bestehenden RFID-Ladekarte.

Für eine erfolgreiche Zuordnung Ihres vorbereiteten Nutzerkontos ist es erforderlich, dass Sie sich bei der solid GmbH mit derselben E-Mail-Adresse registrieren, die Sie bei uns hinterlegt haben.

Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Bitte beachten Sie, dass im Falle eines Widerrufs vor der Datenübermittlung keine Vorbereitung Ihres Nutzerkontos bei der solid GmbH erfolgen kann und Sie den Registrierungsprozess vollständig manuell durchlaufen müssen.

Die solid GmbH verarbeitet Ihre Daten im Anschluss an die Datenübermittlung als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Informationen zur Datenverarbeitung durch die solid GmbH entnehmen Sie bitte deren Datenschutzhinweisen, die Sie hier abrufen können: [Link]. Ein Vertragsverhältnis mit der solid GmbH entsteht erst durch Ihre aktive Registrierung in der neuen App und die Annahme der dortigen Vertragsbedingungen.

Mit der automatischen Beendigung Ihres Vertragsverhältnisses zum [Datum] endet die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Bereitstellung des Fahrstromangebots durch uns. Anschließend werden Ihre Daten lediglich zur vollständigen Vertragsabwicklung weiterverarbeitet.

Unabhängig davon, ob Sie in eine Datenübermittlung an die solid GmbH eingewilligt haben oder nicht, unterliegen Ihre bei uns gespeicherten Vertragsdaten den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Im Übrigen gelten die Ausführungen in [Ziffer/§ – Regelung zur Speicherdauer].

 

Betreffende Anpassungen in „neuer“ App bei Erstregistrierung

 

AGB:X Registrierung, Vertragsbeginn und Abgrenzung zu ehemaligen Anbietern

(1) Die Nutzung des Fahrstromangebots der solid GmbH setzt die erfolgreiche Registrierung für ein Nutzerkonto voraus.

(2) Für Nutzer, die zuvor ein Fahrstromangebot eines genutzt haben und in die Datenübermittlung an uns eingewilligt haben,  haben wir ein Nutzerkonto auf Grundlage bereits vorhandener Daten vorbereitet. In diesem Fall erfolgt die Aktivierung des Nutzerkontos durch erstmalige Registrierung in unserer App und Zustimmung zu diesen AGB.

Nutzer, die zuvor kein entsprechendes Angebot genutzt haben oder nicht in die Datenübermittlung eingewilligt haben, registrieren sich vollständig neu.

(3) Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung des Fahrstromangebots mit der solid GmbH kommt in beiden Fällen erst mit Abschluss der Registrierung zustande. Dieser Vertrag begründet ein neues und eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der solid GmbH.

(4) Der neu mit der solid GmbH geschlossene Vertrag stellt keine Übernahme oder Fortführung eines früheren Vertragsverhältnisses mit einem anderen Anbieter dar. Geschäftsbedingungen früherer Anbieter finden keine Anwendung. Die solid GmbH haftet nicht für Leistungen, Abrechnungen, Guthaben, Verbindlichkeiten oder sonstige Ansprüche, die aus einem früheren Vertragsverhältnis des Nutzers mit einem anderen Anbieter resultieren.

 

• X Konditionen für Kunden von Stadtwerkepartnern

(1) Die Gewährung von vergünstigten Tarifen oder Rabatten (nachfolgend „Partnertarif“) ist an die Bedingung geknüpft, dass der Nutzer gleichzeitig (i) einen wirksamen Vertrag über Fahrstrom mit der solid GmbH gemäß diesen AGB und (ii) einen aktiven, anspruchsberechtigenden Vertrag mit einem teilnehmenden Stadtwerkepartner abgeschlossen hat. Liegen beide Bedingungen vor, wird der Partnertarif Vertragskondition.

(2) Die solid GmbH wird in regelmäßigen Abständen bei dem vom Nutzer angegebenen Stadtwerkepartner überprüfen, ob die Berechtigung für den Partnertarif weiterhin besteht. Diese Prüfung ist notwendig, um die korrekte Preisanzeige vor dem Ladevorgang und die anschließende Abrechnung sicherzustellen.

(3) Entfällt die Berechtigung für den Partnertarif (z.B. durch Kündigung des Vertrags beim Stadtwerkepartner), ist die solid GmbH verpflichtet, für alle nachfolgenden Ladevorgänge den regulären Standardtarif anzuwenden. Der Nutzer wird über den geltenden Tarif vor jedem Ladevorgang in der App informiert.

Datenschutzhinweise:

• X Herkunft personenbezogener Daten von Stadtwerkepartnern

Wir verarbeiten personenbezogene Daten über Sie, die wir nicht direkt von Ihnen, sondern von einem unserer Stadtwerkepartner erhalten haben. Dies ist der Fall, wenn Sie zuvor ein Fahrstromangebot eines Stadtwerkepartners genutzt und Ihre Einwilligung erteilt haben, dass Ihre Daten zur Vorbereitung eines Wechsels an uns übermittelt werden.

In diesem Fall haben wir insbesondere folgende Daten erhalten:

• Stammdaten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Bankdaten)
• Vertragsbezogene Informationen (z.B. Ladehistorie, Abrechnungsdaten)
• RFID-Karteninformationen

Wir nutzen diese Daten ausschließlich, um Ihnen den Übergang zu erleichtern, indem wir ein Nutzerkonto für Sie vorbereiten. Dies stellt eine vorvertragliche Maßnahme dar, die auf Ihre (mittels der Einwilligung gegenüber dem Stadtwerkepartner) geäußerte Anfrage hin erfolgt. Die Verarbeitung beruht somit auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Sobald Sie die Registrierung bei uns aktiv abschließen, werden diese Daten Teil Ihres Vertragsverhältnisses mit uns.

Um Ihnen ausreichend Zeit für einen Wechsel zu geben, speichern wir Daten, die wir von einem Partnerunternehmen zur Vorbereitung Ihres Nutzerkontos erhalten haben. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an uns.

Wenn innerhalb dieser Frist keine Registrierung durch Sie erfolgt, gehen wir davon aus, dass kein Interesse an einem Vertragsschluss besteht. In diesem Fall löschen wir die zur Vorbereitung übermittelten Daten sowie das für Sie vorbereitete Nutzerkonto vollständig. Eine spätere Registrierung ist dann nur noch durch eine vollständige manuelle Eingabe Ihrer Daten möglich; eine automatische Übernahme und Bereitstellung der Daten sind nicht mehr vorgesehen. Daten zu Ladehistorie oder Abrechnungsdaten sind dann für die Vergangenheit nicht mehr abrufbar.

Schließen Sie innerhalb der sechs Monate Ihre Registrierung ab, werden die Daten Teil Ihres aktiven Vertragsverhältnisses. Ab diesem Zeitpunkt unterliegen sie den für Vertragsdaten geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z.B. aus dem Handels- oder Steuerrecht).

 

• X Datenverarbeitung bei Zuordnung zu einem Stadtwerkepartner

Sofern Sie sich im Rahmen der Registrierung einem Stadtwerkepartner zuordnen, wird diese Zuordnung in Ihrem Nutzerkonto gespeichert. Die Zuordnung erfolgt über die Angabe Ihrer Kundennummer und Vertragsnummer, die Sie bei dem jeweiligen Stadtwerkepartner haben. Die Zuordnung ermöglicht es Ihnen, von vergünstigten, partnerbezogenen Tarifen oder Rabatten bei der Abrechnung über Fahrstrom bei uns zu profitieren.

Die Gewährung von Vorteilen setzt voraus, dass ein aktives Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns sowie zwischen Ihnen und dem gewählten Stadtwerkepartner besteht. Näheres hierzu finden Sie in unseren AGB [Link]. Um sicherzustellen, dass die Vorteile korrekt gewährt werden, und um die Abrechnung mit dem Stadtwerkepartner korrekt durchzuführen, ist ein regelmäßiger Datenabgleich zwischen uns und dem Stadtwerkepartner im Hinblick auf die Daten zur Zuordnung erforderlich.

Um außerdem sicherzustellen, dass der in der App angezeigte Tarif korrekt ist, gleichen wir in regelmäßigen Abständen sowie bei Bekanntwerden von Vertragsänderungen eine Kennung (z.B. Ihre Kundennummer beim Stadtwerkepartner) mit dem Stadtwerkepartner ab. Dieser bestätigt uns, ob Ihre Anspruchsberechtigung für den vergünstigten Tarif weiterhin besteht. Nur so können wir sicherstellen, dass der Ihnen angezeigte Preis verlässlich ist und korrekt angewendet wird.

Im Gegenzug dient der Datenaustausch dem Stadtwerkepartner zur Kontrolle der Abrechnungen, die er von uns für die an seine Kunden erbrachten Ladeleistungen erhält. So wird sichergestellt, dass Rabatte korrekt verrechnet werden.

Rechtsgrundlage für den Datenabgleich ist die Erfüllung Ihres Vertrages zu den geltenden Konditionen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dies ist erforderlich, da wir den vergünstigten Tarif ohne diesen Abgleich nicht gewähren können.

 

• X Einwilligung in die werbliche Nutzung Ihrer Daten durch Stadtwerkepartner

Im Rahmen Ihrer Registrierung oder in Ihrem Nutzerkonto haben Sie die Möglichkeit, eine Einwilligung zugunsten des von Ihnen gewählten Stadtwerkepartners zu erteilen, damit dieser Sie insbesondere zu eigenen Marketing- oder Werbezwecken kontaktieren darf (z.B. für Informationen über eigene Produkte, Dienstleistungen und Aktionen). Sofern Sie diese Einwilligung erteilen, übermitteln wir die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Daten (insbesondere Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse). Der Stadtwerkepartner ist anschließend für die werbliche Ansprache und die damit verbundene Datenverarbeitung eigenständig verantwortlich im Sinne der DSGVO.

Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

• X Newsletter und werbliche Kommunikation

Sofern Sie uns im Rahmen Ihrer Registrierung Ihre Einwilligung erteilt haben, verwenden wir Ihre Daten, um Ihnen regelmäßig, z.B. per E-Mail oder in der App, Informationen über unsere eigenen Produkte, Dienstleistungen, Aktionen und Neuigkeiten rund um die Elektromobilität und unseren Newsletter zuzusenden oder anzuzeigen. Dies dient dazu, Sie über unsere Angebote, neuen Tarife und Produkte zu informieren sowie Ihnen relevante Tipps, Service-Updates und Neuigkeiten zur Elektromobilität bereitzustellen.

Unsere Newsletter enthalten sogenannte „Web-Beacons“. Dies sind kleine Grafiken, die es uns ermöglichen, in anonymisierter Form zu erkennen, ob und wann eine E-Mail geöffnet wurde und welche Links angeklickt wurden. Diese Auswertung dient dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu verstehen und unsere Inhalte besser auf ihre Interessen abzustimmen. Diese Erfolgsmessung ist ebenfalls von Ihrer Einwilligung umfasst.

Die Verarbeitung Ihrer Daten zu diesem Zweck erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Erteilung der Einwilligung ist freiwillig und nicht für die Nutzung unseres Fahrstromangebots erforderlich. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.  Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Soweit Sie uns im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss per Registierung Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, werden wir diese für die Zusendung interessanter Informationen zu Produkten, Beratungen oder Dienstleistungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Ihren bezogenen Leistungen stehen, verwenden.

Sie können dieser Zusendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Die Verarbeitung Ihrer Daten einschließlich Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse zur Information über ähnliche Produkte und Dienstleistungen von der solid GmbH erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wobei unser berechtigtes Interesse die Bewerbung unserer für Sie potenziell relevanten, ähnlichen Leistungen im Rahmen einer laufenden Kundenbeziehung mit Ihnen ist.

Ihre schutzwürdigen Interessen sind durch die Einhaltung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere durch Ihre jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit, gewahrt.

• X Datenverarbeitung im Monitoring-Dashboard

Zur Analyse und Optimierung unserer Services verarbeiten wir Daten aus Ladevorgängen in einem Monitoring-Dashboard. Dabei verarbeiten wir insbesondere die Vertrags- und Kundennummer, Ort, Datum und Uhrzeit des Ladevorgangs sowie geladene Energiemenge und zugehöriger Stadtwerkepartner. Diese Daten bereiten wir statistisch auf, um unter anderem Geschäfts- und Standortanalysen und Prozess- und Serviceoptimierungen durchführen zu können.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, detaillierte und handlungsrelevante Informationen zu den Ladepunkten zu erhalten.

Diese Verarbeitung erfolgt in gemeinsamer Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO mit dem Stadtwerkepartner, der ebenfalls Zugriff auf die Auswertungen erhält. Das Wesentliche der Verarbeitung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Verantwortlichkeit stellen wir Ihnen am Ende dieser Datenschutzhinweise unter „Information zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 DSGVO“ zur Verfügung.

Information zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 DSGVO

Was ist der Grund für die gemeinsame Verantwortlichkeit?

Wir, d.h. die Stadtwerkepartner und die solid GmbH, verarbeiten gemeinsam Daten in einem Monitoring-Dashboard, die an Ladepunkten erhoben werden. Das Monitoring-Dashboard dient der systematischen Zusammenführung und Analyse von Daten, die den Nutzungsumfang und Interaktionen mit der Ladeinfrastruktur darstellen. Das Dashboard dient dazu, die aufbereiteten Analysen und Ergebnisse einzusehen. Ziel der gemeinsamen Verarbeitung ist es, detaillierte und handlungsrelevante Informationen zu den Ladepunkten zu gewinnen.

Zur Gewährleistung der Rechte der betroffenen Personen und unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO haben wir gemäß Art. 26 Abs. 2 DSGVO eine Vereinbarung geschlossen, die Regeln über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aufstellt. Als sog. gemeinsame Verantwortliche nach Art. 26 DSGVO sind wir gemeinsam für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.

Für welche Prozessabschnitte besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit?

Für die Erstellung der Auswertungen und Anzeige im Monitoring-Dashboard werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet, die Ihr Ladeverhalten wiedergeben.

Was haben die Parteien vereinbart?

Im Rahmen unserer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit haben wir vereinbart, welche Partei welche Pflichten nach der DSGVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung Ihrer Betroffenenrechte und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 DSGVO.

Gegenstand der Datenverarbeitung	Gemeinsame Verarbeitung von Daten beim Laden von Fahrstrom zur Bereitstellung eines Monitoring-Dashboards
Zuweisung der Verantwortlichkeit	Erheben der Daten bei der betroffenen Person: Stadtwerkepartner und solid GmbH
	Bearbeitung (Anpassung, Veränderung, Einschränkung, Löschung, Vernichtung): Stadtwerkepartner und solid GmbH
	Erfüllung von Informationspflichten: solid GmbH
	Erfüllung der sonstigen Betroffenenrechte: Stadtwerkepartner und solid GmbH